Bremen diskutiert nicht über eine Stilfrage. Bremen steht vor einer Vertrauensfrage. Wenn extremistische Szenen verharmlost, Sicherheitsbehörden delegitimiert und Angriffe auf Vertreter des Rechtsstaats relativiert werden, dann geht es nicht mehr um normalen politischen Streit. Dann geht es um das Fundament unserer Demokratie.

Der Rechtsstaat darf keine politische Komfortzone kennen. Wer bei Rechtsextremismus klare Kante fordert, muss sie auch bei Linksextremismus und religiösem Extremismus zeigen. Gewalt ist Gewalt. Einschüchterung ist Einschüchterung. Extremismus bleibt Extremismus.

Die CDU-Fraktion Bremen zieht deshalb die rote Linie: gegen jede Form von politischer Gewalt, gegen die Verharmlosung extremistischer Netzwerke und für einen Staat, der seine Institutionen, seine Bürgerinnen und Bürger und seine Demokratie entschlossen schützt.

Bremen braucht keine Demokratiereden, die dort enden, wo es unbequem wird. Bremen braucht einen Rechtsstaat, der nach allen Seiten gleich klar ist.

„Ich will Bremen besser ordnen. Und dazu gehört, klar zu sagen: Was wir gerade erleben, ist kein einzelner Ausrutscher. Es ist ein Warnsignal. Wenn extremistische Strukturen verharmlost, Sicherheitsbehörden delegitimiert und Institutionen unseres Rechtsstaats beschädigt werden, braucht Bremen keine Ausreden — sondern Klarheit, Ordnung und Konsequenz.“

In Bremen wurde ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld der „Interventionistischen Linken“ enttarnt — einer Organisation, die vom Landesamt für Verfassungsschutz dem gewaltorientierten Linksextremismus zugerechnet wird. Kurz darauf wurde das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Ziel eines Farbanschlags. Parallel geriet der Staatsgerichtshof in den Fokus: Gleich zwei von der Linken benannte stellvertretende Mitglieder traten zurück, nachdem Extremismus relevante Bezüge öffentlich diskutiert wurden.

Das alles ist keine normale politische Kontroverse mehr. Es geht um Sicherheitsbehörden. Es geht um das höchste Bremer Gericht. Es geht um eine Regierungspartei, die die Bewertung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL ausdrücklich nicht teilt. Und es geht um die Frage, ob Bremen bei extremistischen Strukturen noch klar genug zwischen demokratischem Protest und Angriffen auf den Rechtsstaat unterscheidet.

Für uns ist klar: Wer Institutionen schützt, schützt die Demokratie. Wer sie relativiert, gefährdet Vertrauen. Bremen braucht deshalb keine Ausflüchte, sondern einen Rechtsstaat, der nach allen Seiten gleich klar ist.

Bremen erlebt eine gefährliche Normalisierung extremistischer Milieus. Besonders deutlich wird das aktuell beim Umgang mit linksextremistischen Strukturen: Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, treten in öffentlichen Räumen auf, werden politisch verharmlost oder in ihrem Umfeld relativiert.

Das Landesamt für Verfassungsschutz nennt unter anderem die Interventionistische Linke, die Basisgruppe Antifaschismus, die Antifaschistische Gruppe Bremen und die Kämpfende Jugend als Beispiele gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen. Gewaltorientiert bedeutet dabei ausdrücklich nicht nur eigene Gewaltanwendung, sondern auch das Befürworten oder indirekte Unterstützen von Gewalt.

Gleichzeitig zeigt der jüngste Bremer Streit: Wenn Sicherheitsbehörden, Gerichte, öffentliche Einrichtungen oder demokratische Gegner zum Feindbild gemacht werden, geht es nicht mehr um normalen politischen Streit. Dann geht es um die Frage, ob der Rechtsstaat noch den Rückhalt bekommt, den er braucht.

Unsere Haltung ist einfach:
Man darf hart streiten. Man darf demonstrieren. Man darf Regierung, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz kritisieren. Aber Gewalt, Einschüchterung, Sabotage und die Relativierung extremistischer Netzwerke haben in Bremen keinen Platz.

1. Rechtsextremismus

Wer Menschen nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder politischer Haltung abwertet, wer antisemitisch hetzt oder unsere Demokratie von rechts angreift, bekämpft die offene Gesellschaft.

2. Linksextremismus

Wer den Staat, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Unternehmen oder politische Gegner als legitime Angriffsziele markiert, verlässt den demokratischen Streit.

3. Religiöser Extremismus

Wer unsere freiheitliche Ordnung durch religiösen Fanatismus ersetzen will, wer Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder Gewalt religiös begründet, stellt sich gegen unser Grundgesetz.

Unser Maßstab ist nicht links oder rechts. Unser Maßstab ist der Rechtsstaat.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren auf extremistische Entwicklungen hingewiesen. Schon 2015 stellte der Senat fest, dass es auf Landesebene kein spezielles Präventionsprogramm im Bereich Linksextremismus gibt. Auch in der jüngeren Senatsantwort heißt es, konkrete Projekte oder Programme, die explizit Linksextremismus oder die Hinwendung zur „Antifa-Szene“ betreffen, bestünden im Land Bremen nicht.

Gleichzeitig bestehen in Bremen sehr wohl etablierte Beratungs- und Präventionsstrukturen gegen Rechtsextremismus und religiös begründete Radikalisierung, etwa über VAJA, reset, ARUG, kitab und Programme wie „Demokratie leben!“.

Das Problem:

Öffentliche Räume, öffentliche Gelder und öffentlich geförderte Infrastruktur dürfen nicht zur Bühne für extremistische Netzwerke werden.

Wer Gewalt befürwortet, unterstützt, legitimiert oder sich nicht klar davon distanziert, darf nicht von staatlicher Infrastruktur profitieren. Das gilt für Rechtsextremisten. Das gilt für Islamisten. Und das gilt selbstverständlich auch für linksextremistische Gruppen.

Wir fordern deshalb klare Compliance-Regeln für öffentliche Förderung, Räume und Kooperationen. Wir wollen unter anderem, dass öffentliche Räume und Infrastruktur nicht für Gruppen bereitgestellt werden dürfen, die Gewalt befürworten, decken oder aus deren Umfeld heraus Straftaten legitimiert werden; Förder- und Nutzungsentscheidungen brauchen klare Abgrenzungs- und Ausschlusskriterien.

Wir bringen unsere Vorschläge direkt in die Bürgerschaft ein – mit konkreten Anträgen und Initiativen für faire Parkregeln in Bremen.

UNSERE INITIATIVEN: 

Moin, ich bin Wiebke Winter. Ich setze mich dafür ein, dass Bremen ein Ort bleibt, an dem Menschen frei, sicher und gut zusammenleben können — mit klaren Regeln, einem starken Rechtsstaat und einer Politik, die Probleme löst.

Zum Profil von Wiebke Winter

Am Wall 135, 28195 Bremen

0421 308940

fraktion@cdu-bremen.de