WORUM GEHT ES IN DER BREMER STAATSRÄTE-AFFÄRE?
WARUM WIR AUF VOLLSTÄNDIGE AUFKLÄRUNG BESTEHEN
Vertrauen in die Politik ist die Grundlage unserer Demokratie. Doch Vertrauen muss sich die Politik in ihren Entscheidungen in in ihrem Handeln immer wieder neu erarbeiten.
Dazu gehört für uns eindeutig auch, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird und Entscheidungen darüber, im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden.
Genau deshalb schauen wir bei der Staatsräte-Affäre in Bremen genau hin:
Denn hier steht der Verdacht im Raum, dass politische Spitzenämter genutzt worden sein könnten, um unzulässige Versorgungsansprüche Einzelner zu sichern. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann ist das ein Skandal und ein Ausdruck von Filz und Vetternwirtschaft, der dem Ansehen der Politik mehr als nur schadet.
Der Untersuchungsausschuss zur Staatsrats-Affäre in Bremen will Transparenz schaffen, Verantwortung einfordern und Vertrauen wiedergewinnen.
Deshalb braucht es jetzt volle Aufklärung statt Ablenkung und Nebelkerzen.
WAS GERADE PASSIERT
Aus Sicht der CDU versucht Rot-Rot-Grün aktuell von der Aufklärung der Staatsrats-Affäre abzulenken.
Statt die eigentlichen Vorgänge rund um mögliche rechtswidrige Versetzungen und ein mögliches System des „goldenen Handschlags“ in den Mittelpunkt zu stellen, soll jetzt die interne Behandlung eines vertraulichen Hinweises in der Opposition zum Gegenstand gemacht werden.
Wie es dazu kommt, dass ein anonymer Hinweis an die Staatsanwaltschaft öffentlich werden konnte und wie das alles mit dem Filz und der Vetternwirtschaft in Teilen der bremerschen Politik zusammenhängt, wird hingegen weiter nicht thematisiert.
Für uns ist klar: Aufklärung geht anders und verantwortliche Politik sowieso.
UNSERE ARBEIT IM PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS
Wir treiben die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter voran – mit klaren Fragen, konkreten Schritten und dem Ziel, volle Transparenz herzustellen.
Mehr dazu:
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Senat Bovenschulte verstärkt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens“
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
- Pressemitteilung: Dr. Winter: „Vertrauensoffensive beginnt jetzt“
- Antrag: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUAStaatsräte u.a.)
- Pressemitteilung: Strohmann: „Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Koalition“
- Pressemitteilung: Strohmann: „Rot-Rot-Grün wirft Nebelkerzen, um die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern“
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CDU BÜRGERSCHAFTSFRAKTION DES LANDES BREMEN
Am Wall 135, 28195 Bremen
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