WORUM GEHT ES IN DER BREMER STAATSRÄTE-AFFÄRE?
WARUM WIR AUF VOLLSTÄNDIGE AUFKLÄRUNG BESTEHEN
Vertrauen in die Politik ist die Grundlage unserer Demokratie. Doch Vertrauen muss sich die Politik in ihren Entscheidungen in in ihrem Handeln immer wieder neu erarbeiten.
Dazu gehört für uns eindeutig auch, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird und Entscheidungen darüber, im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden.
Genau deshalb schauen wir bei der Staatsräte-Affäre in Bremen genau hin:
Denn hier steht der Verdacht im Raum, dass politische Spitzenämter genutzt worden sein könnten, um unzulässige Versorgungsansprüche Einzelner zu sichern. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann ist das ein Skandal und ein Ausdruck von Filz und Vetternwirtschaft, der dem Ansehen der Politik mehr als nur schadet.
Der Untersuchungsausschuss zur Staatsrats-Affäre in Bremen will Transparenz schaffen, Verantwortung einfordern und Vertrauen wiedergewinnen.
Deshalb braucht es jetzt volle Aufklärung statt Ablenkung und Nebelkerzen.
WAS GERADE PASSIERT
Die Staatsräteaffäre bekommt eine neue Dimension. Nach den jüngsten Berichten über gelöschte Signal-Nachrichten steht nicht mehr nur der Verdacht teurer Versorgungspraxis im Raum, sondern auch die Frage, wie der Senat mit digitalen Akten und möglicher Aufklärung umgeht.
Inzwischen steht nicht mehr nur der einzelne Fall Komoss im Raum. Im Ausschuss wurde bekannt, dass sogenannte Wiederverwendungsklauseln aktuell bei 20 Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten vertraglich zugesichert wurden, obwohl es dazu erhebliche rechtliche Bedenken gab. Ein Sachverständiger hält diese Praxis für rechtswidrig.
Gleichzeitig musste der Senat erneut relevante Unterlagen nachreichen. Nach Auffassung der CDU ist das keine Panne mehr, sondern ein Muster, das die Aufklärung behindert und das Vertrauen in die Vollständigkeit der Akten erschüttert.
Für uns ist klar: Wer Spitzenbeamte auf Kosten der Steuerzahler zusätzlich absichert, rechtliche Warnungen ignoriert und dann bei der Aufklärung immer wieder Lücken produziert, hat ein massives Problem mit Transparenz und politischer Verantwortung.
UNSERE ARBEIT IM PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS
Wir treiben die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter voran – mit klaren Fragen, konkreten Schritten und dem Ziel, volle Transparenz herzustellen.
Mehr dazu:
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Senat Bovenschulte verstärkt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens“
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
- Pressemitteilung: Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
- Pressemitteilung: Dr. Winter: „Vertrauensoffensive beginnt jetzt“
- Antrag: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUAStaatsräte u.a.)
- Pressemitteilung: Strohmann: „Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Koalition“
- Pressemitteilung: Strohmann: „Rot-Rot-Grün wirft Nebelkerzen, um die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern“
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Am Wall 135, 28195 Bremen
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