Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat bereits im 1. Halbjahr zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die die Notwendigkeit des von der CDU-Fraktion eingesetzten Ausschusses bestätigen.

Die bisherigen Beweisaufnahmen offenbaren nicht nur politisches Fehlverhalten im Umgang mit der Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand, sondern auch grundlegende Defizite in der Personalpolitik des Senats Bovenschulte. Leichtfertige Personalentscheidungen, inflationär verteilte und nach Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. Friehe rechtswidrige Weiterverwendungszusagen sowie umgangene Ausschreibungspflichten: Eine Vielzahl von strukturellen Fehlentscheidungen haben zu erheblichen Mehrbelastungen für den Steuerzahler geführt, der für die Versorgung der in den einstweilig versetzten Ruhestand Staatsräten aufkommen muss. Besonders bemerkenswert ist dabei die fehlende Einsicht der Rot-Rot-Grünen Koalition, die das offengelegte System des goldenen Handschlags für selbstverständlich hält.

Nach der Sommerpause werden die besonders gravierenden Fälle des damaligen Staatsrates Sven Wiebe und der damaligen Staatsrätin Irene Strebl in den Mittelpunkt der Beweisaufnahme rücken. Beide Sachverhalte sind seit Oktober letzten Jahres Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Kathrin Moosdorf. Anders als die Staatsanwaltschaft wird der Ausschuss nicht die Frage eines möglicherweise strafbaren Verhaltens klären, sondern vielmehr die politischen Verantwortlichkeiten untersuchen müssen.