In der vergangenen Woche hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zu den Vorgängen im Ressort von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt fortgesetzt. Konkret betraf dies die Einstellung der damals ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm und die Versetzung des damaligen Staatsrates Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand. Im Fall von Sven Wiebe ermittelt derzeit weiterhin die Staatsanwaltschaft gegen die Senatorin Vogt wegen des Verdachts der Untreue.

Vogt äußerte sich vor dem Ausschuss allerdings ausschließlich zu dem Versorgungsposten für Doris Achelwilm. Zu den Gründen der Versetzung ihres ehemaligen Staatsrates Sven Wiebe schwieg die Senatorin unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Dies sorgte in dem Ausschuss für Irritationen. Noch im November 2025 hatte sich die Senatorin Vogt vor dem Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich zu dem Vorgang geäußert, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen hatte. Ebenso schweigsam war die Befragung von Sven Wiebe, der sich durch eine Aussage möglicherweise der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt hätte.

Vor dem Hintergrund der Aussagen der vernommenen Zeugen, die der bisherigen Darstellung von Senatorin Vogt widersprachen, sorgt dies für zusätzliche Fragen. Beide amtierenden Staatsräte der Wirtschaftssenatorin bestätigten vor dem Ausschuss die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls der Wirtschaftsdeputation. Laut jenem Protokoll, dessen Richtigkeit die Senatorin bislang bestritt, erklärte Senatorin Vogt zu dem Ausscheiden von Herrn Wiebe, dass dieser „auf eigene Bitte“ das Ressort verlasse. Dazu passte auch die Aussage der früheren Senatorin Maike Schaefer, die vor dem Ausschuss schilderte, Sven Wiebe habe ihr bereits im Mai 2023 eröffnet, er wolle sein Amt aus familiären Gründen aufgeben. Auch Staatsrat Kai Stührenberg erklärte, Wiebe habe ihm gegenüber erklärt, nur für eine Legislaturperiode Staatsrat bleiben und anschließend seiner Frau beruflich den Vortritt lassen zu wollen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion bestätigt sich dadurch der ursprüngliche Verdacht, dass Wiebes Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht wegen der erst zwei Jahre später von Senatorin Vogt angeführten Probleme in der Zusammenarbeit erfolgte, sondern ausschließlich auf Bitte des Staatsrates.

Fassungslosigkeit hinterließ die Befragung der Wirtschaftssenatorin zur Einstellung ihrer Parteigenossin Doris Achelwilm. Sie war nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2021 ohne vorherige Ausschreibung als persönliche Referentin von Senatorin Vogt eingestellt und anschließend in der Bremer Landesvertretung in Berlin eingesetzt worden. Bei ihrer Befragung erklärte Vogt, dass dem Auswahlprozess Gespräche unter Beteiligung von Fraktions- und Landesvorstand sowie ihrer damaligen Senatskollegin Claudia Bernhard vorausgegangen seien und sie selbst schließlich die Personalentscheidung für Achelwilm getroffen habe. Zu den konkreten Modalitäten der Beschäftigung verwies sie dagegen auf ihre Personalabteilung. Auch von der Anfrage des Rechnungshofs, der in seinem daraufhin erstellten Bericht die Missachtung der öffentlichen Ausschreibungspflicht darlegte, will die Senatorin nichts gewusst haben. Davon habe sie erst mit der zugestellten Ladung für den Untersuchungsausschuss erfahren und den Bericht bis heute nicht gelesen. Selbst die Frage, wie viele persönliche Referenten sie beschäftige, konnte sie bei ihrer Befragung nicht beantworten.

Diese Aussagen geben tiefe Einblicke in die organisierte Verantwortungslosigkeit des Senats. Für die CDU-Fraktion verstärken diese Aussagen die Zweifel am Umgang der Senatorin mit ihrer politischen Verantwortung für die Personalentscheidungen in ihrem Ressort.

Auch im Fall der ehemaligen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf und ihrer früheren Staatsrätin Irene Strebl stehen weiterhin Antworten auf zentrale Fragen aus. Moosdorf hatte sich wegen der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Strebl war zu ihrer vorgesehenen Befragung nicht erschienen und hatte ihr Fernbleiben mit einem ärztlichen Attest begründet. Für die kommenden Wochen sind daher weitere Zeugenvernehmungen geplant, die zur weiteren Aufklärung der noch offenen Fragen beitragen sollen.